02.10.2025 - Zur Einordnung: "Notbremse ist alles, nur keine Sabotage!", so Markus Bratke, Fraktionsvorsitzender der WGH. An dieser Stelle möchten wir etwas ausführlicher auf die erhobenen Anschuldigungen seitens der SPD- Fraktionsspitzen und dem ersten Beigeordneten aus dem HNA Artikel vom 03.10.2025 über die Vermarktung des Baugebietes Panoramablick eingehen.
Ausgangslage: Was war überhaupt passiert? Kurz vor der Sitzung erfuhren wir gerüchteweise, dass das gemeindeeigene Grundstück, auf dem der Quartiersplatz als Begegnungsstätte für Jung und Alt vorgesehen war, nun auch in dem Vermarktungstopf für Ein- und Mehrfamilienhäuser landen sollte. Gerade dieser Quartiersplatz wurde von der Verwaltung und der SPD Habichtswald anfänglich aber als ein zentrales Element für das Mehrgenerationen-Baugebiet hochgehalten.
Nur auf unsere kritische Nachfrage kam für alle Fraktionen kleckerweise auf den Tisch, dass das Gemeindeparlament mit der Zustimmung zum an sich unproblematischen Preismodell (verkürzt: Welches Grundstück kostet wieviel und wird in welcher Zeitspanne vermutlich verkauft, damit für die Gemeinde am Ende eine schwarze Null rauskommt) einen Verkauf des 852 m² großen Grundstückes neben dem heutigen Kindergarten zustimmen würde. Diese "Zustimmung" hätte sich lediglich aus der bloßen Quadratmeterzahl für das gesamte Baugebiet ergeben, die ohne jede Mitteilung als eine isolierte Zahl im Tabellenwerk geändert wurde! Auch in den vorliegenden Plänen gab es dazu keinerlei Information, obwohl man sich schon "seit dem Frühsommer" mit diesem Gedanken beschäftigte....
Weder vom ersten Beigeordneten noch vom Bürgermeister gab es dazu in den Ausschüssen, noch während der Sitzung selbst, aktiv eine Information an die Gemeindevertreter. Wir sagen es so deutlich: Ob beabsichtigt oder nicht, wir fühlen uns bei diesem zustimmungspflichtigen Thema durch das kommunikative Vorgehen und die Versuche des Kleinredens während der Sitzung, getäuscht.
Die WGH plädierte dafür, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung Ende Oktober zu vertagen, um so ggfs. noch alternative Lösungen zu einem Verkauf zu finden. Die SPD signalisierte, sie wollte dem Antrag und damit der Veräußerung des Quartiergrundstückes, zustimmen.
Doch warum haben wir dann nun nicht an der Abstimmung teilgenommen? Ganz einfach, mit unserem "Nein" hätten wir genau das Gegenteil bewirkt! Dann hätte die SPD sich mit den Beteuerungen des ersten Beigeordneten zufriedengegeben und dem Verwaltungsantrag zugestimmt. Durch unsere Verweigerung der Teilnahme konnte technisch nicht über den Antrag abgestimmt werden, da die SPD nicht in voller Fraktionsstärke anwesend war.
Wenn dies ein legitimes Mittel ist: Warum hat die Opposition nicht schön öfters ihre Teilnahme an den Abstimmungen verweigert und so aus ihrer Sicht falsche Entscheidungen blockiert? Richtig, dass hätten wir schon des Öfteren tun können. Beispielsweise bei der aus unserer Sicht noch wichtigeren Abstimmung zum Einheimischenmodell, was nicht nur sozial diskriminierend ist, sondern fortan auch wie ein Hemmschuh bei der Vermarktung der Grundstücke wirken wird. Haben wir aber nicht, da dies lediglich die Abstimmung bis auf die nächste Sitzung mit voller SPD Anwesenheit verzögert hätte. Aus diesem Grunde wollten und werden wir uns auch zukünftig nicht leichtfertig dazu entscheiden lediglich zu blockieren, nur weil es gerade geht.
Wie ist denn nun der Sabotagevorwurf vom SPD Fraktionsvorsitzenden in der hna, den er durch das Verlassen des Sitzungssaales von CDU und WGH erkennen will, einzuordnen? Bratke: "Allen sollte klar sein, die bloße Nichtausübung unseres Rechts zur Abstimmung ist rechtlich völlig ok. Es gibt ja keine Pflicht zur Abstimmung! Wie kann es dann Sabotage sein? Die SPD erhebt ja auch keine Sabotagevorwürfe gegen sich selbst, indem sie der Opposition die Positionen der Ausschussvorsitzenden verwehrt hat, wie es sonst üblich war. Dies ist ebenfalls legitim, allein schon durch die Mehrheitsverhältnisse. Und da liegt bereits das Problem: Die SPD hat lediglich eine hauchdünne absolute Mehrheit, die sie in der Praxis durch Krankheit oder Urlaub ihrer Gemeindevertreter oftmals nicht aus eigener Kraft aufrechterhalten kann. Es braucht eben die Opposition. Da sind solche Töne recht befremdlich, auch wenn sie dem kommenden Wahlkampf geschuldet sind."
25.09.2025 - Vergaberichtlinie für Baugrundstücke im Panaromablick: Wortbeitrag von Markus Bratke in der Gemeindevertretung.
Die WGH lehnt weiterhin strikt die von der Habichtswalder SPD forcierte Bewertung von menschlichen Schicksalen und individuellen Lebensentwürfen als nicht geeignet ab, um die Zuteilung von Baugrundstücken zu regeln. Diese damit verbundene Botschaft wird der öffentlichen Wahrnehmung von Habichtswald nachhaltig schaden.
Auch macht uns das wohl doch kompliziert gestrickte Konstrukt der Richtlinie zudem große Bauschmerzen. Wie wir noch im vorletzten HFW erfuhren, hat sich auf Seite der HLG noch nichtmal ein Volljurist mit der Habichtswalder Richtlinie beschäftigt.
Dagegen sehen wir unsere bereits geäußerte Rechtsposition zu diesem Thema leider weiter bestärkt: Die Vergabe der Grundstücke nach Sozialkriterien wird an sich schon nicht EU-rechtskonform sein, ganz egal ob die eigentliche Ausgestaltung der Richtlinien nun doch vielleicht ausgewogenen sein sollte oder nicht. Es fehlt durch das große Bauplatzangebot einfach die Rechtsgrundlage zur Anwendung einer derartig ausgrenzenden Selektion, oder will jemand ernsthaft behaupten, dass die Grundstücke ein knappes Gut sein werden?
